N e w s Foto: © BMI 10.07.2021, 07:58 Uhr Innenministerium Nehammer: Kampf gegen jede Form von Extremismus notwendiger und aktueller denn je Neun Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern: Sicherstellung von NS-Devotionalien, voll- und halbautomatischen Schusswaffen, Munition, Magazinen und Kriegsmaterial sowie Suchtmitteln. zum Artikel Foto: © BMI/Jürgen Makowecz 09.07.2021, 12:55 Uhr Innenministerium Nehammer: Neues Sicherheitszentrum bündelt Kompetenzen und schützt sensible Infrastruktur Das Innenministerium errichtet ein neues Sicherheitszentrum in Wien-Meidling für die "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) sowie sensible, sicherheitskritische Dienststellen. Innenminister Karl Nehammer präsentierte am 9. Juli 2021 die Details zur DSN. zum Artikel Foto: © BMI/Jürgen Makowecz 08.07.2021, 15:11 Uhr Innenministerium Nehammer: Größte Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik Der Nationalrat beschloss am 8. Juli 2021 mit großer Mehrheit die Einrichtung der neuen "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN). Kern der Reform ist die Trennung der staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben. zum Artikel Foto: © BMI/Pachauer 08.07.2021, 11:45 Uhr Generalsekretariat Tomac: Cyberbedrohungen und physische Risiken gemeinsam sehen Am 8. Juli 2021 startete das Programm zur Umsetzung des EU-Cybersicherheitspakets 2020 im Rahmen einer Kick-off-Veranstaltung im Innenministerium. Ziel ist der erhöhte Schutz kritischer Infrastruktur und die Resilienz gegen Cyberbedrohungen. zum Artikel Foto: © BMI / Pachauer 08.07.2021, 11:41 Uhr Innenministerium Nehammer: Terror wird es nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten Der Nationalrat befasste sich am 7. Juli 2021 mit dem umfangreichen Anti-Terror-Paket. Das neue Gesetz passierte den Justizausschuss mit mehrheitlicher Zustimmung der Abgeordneten. zum Artikel Foto: © BMI / Schober 16.06.2021, 16:24 Uhr Verfassungsschutz Nehammer: Jährlich 50 Millionen Euro für den Verfassungsschutz Der Ministerrat beschloss am 16. Juni 2021 die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Künftig sollen jährlich rund 50 Millionen Euro für Personal und moderne IT-Tools investiert werden. zum Artikel ← neuere Artikel ältere Artikel → Termine Keine Termine gespeichert