N e w s

"Bei der Reform des Staatsschutzes geht es nicht um eine trockene Verwaltungsreform, sondern darum, eine wichtige Säule der Demokratie zu stärken", sagte Innenminister Karl Nehammer.
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16.06.2021, 16:24 Uhr

Verfassungsschutz

Nehammer: Jährlich 50 Millionen Euro für den Verfassungsschutz

Der Ministerrat beschloss am 16. Juni 2021 die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Künftig sollen jährlich rund 50 Millionen Euro für Personal und moderne IT-Tools investiert werden.

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Extremismus – egal, ob er politisch oder religiös motiviert ist – hat in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz.
Foto: ©  BMI / Makowecz

08.06.2021, 12:24 Uhr

Terrorismus

Nehammer: Abscheulicher terroristischer Angriff in Kanada

Innenminister Karl Nehammer verurteilte am 8. Juni 2021 die rassistisch motivierte Auto-Attacke gegen eine muslimische Familie in Kanada, bei der vier Menschen getötet worden sind.

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"Rechtsextremismus und Radikalislamismus sind gleichermaßen gefährlich", sagte Innenminister Karl Nehammer im Interview.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

03.06.2021, 09:57 Uhr

Innenministerium

Nehammer: "Rechtsextremismus und Radikalislamismus gleichermaßen gefährlich"

Die Gefahr, die von radikalisierten Verschwörungstheoretikern ausgeht, sei nicht zu unterschätzen, gab Innenminister Karl Nehammer am 1. Juni 2021 im Interview mit oe24 zu bedenken.

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Innenminister Karl Nehammer bei der Pressekonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab.
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31.05.2021, 14:41 Uhr

Innenministerium

Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie

"Extremistische Organisationen versuchen Angst und Schrecken zu verbreiten – wie durch Drohungen mit dem Tod", sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab am 31. Mai 2021 in Wien. "Wir treten kompromisslos dagegen auf."

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Polizistinnen und Polizisten sollen verstärkt auf Antisemitismus sensibilisiert werden.
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22.05.2021, 08:25 Uhr

Ausbildung

Nehammer: "Polizei wird verstärkt auf Antisemitismus sensibilisiert"

Polizistinnen und Polizisten sollen verstärkt auf Antisemitismus sensibilisiert werden. Dafür hat der Bildungsexperte Daniel Landau ein neues Ausbildungsmodul erarbeitet, das acht Stunden umfasst und ab Herbst starten soll.

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"Gewaltbereite Corona-Leugner müssen mit voller Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Innenminister Karl Nehammer.
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20.05.2021, 17:10 Uhr

Innenministerium

Attacken auf Polizisten geplant: Einsatz gegen radikale Corona-Leugner

"Radikale und gewaltbereite Corona-Leugner müssen mit voller Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Innenminister Karl Nehammer nach dem Einsatz gegen radikale Corona-Leugner am 20. Mai 2021 in Wien.

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Donnerstag, 1. Juli 2021
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Freitag, 2. Juli 2021
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