Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

BVT_mittel.jpg
© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

12.02.2019, 05:15 Uhr

Innenministerium

Kickl holt Experten für die Weiterentwicklung des BVT

Innenminister Herbert Kickl hat den international anerkannten Experten Klaus-Dieter Fritsche für die Begleitung der Weiterentwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geholt. Das BMI macht sich damit den Erfahrungsschatz des früheren deutschen Staatssekretärs zunutze.

zum Artikel


06.12.2018, 13:18 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft 2018

Kickl: Großer Schritt im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus

Einigung zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte beim Innenministerrat am 6. Dezember 2018 in Brüssel. Internet-Provider dürfen sich nicht aus Verantwortung stehlen.

zum Artikel


22.11.2018, 10:13 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft 2018

Expertenforum zu "Extremismus und Terrorismus", "Politischer Islam" und "Antisemitismus" in Wien

Das Innenministerium veranstaltete am 19. und 20. November 2018 die hochkarätig besetzte Expertenkonferenz "Europäische Werte, Rechtsstaat, Sicherheit" im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Wien.

zum Artikel


21.11.2018, 15:28 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft 2018

Kickl: Der Kampf gegen den politischen Islam und den Antisemitismus müssen höher auf EU-Agenda

Bilanz der vom Innenministerium im Rahmen des EU-Vorsitzes veranstalteten Wertekonferenz am 19. und 20. November 2018 in Wien.

zum Artikel


19.11.2018, 11:25 Uhr

Innenministerium

Schlag gegen Muslimbruderschaft und Graue Wölfe

Neues Symbole-Gesetz passiert am 21. November 2018 den Ministerrat und wird Mitte Dezember im Nationalrat beschlossen.

zum Artikel