Staatsschutz in Österreich

Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

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© LPD OÖ / Michael Dietrich

Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung

  • extremistischer und terroristischer Phänomene,
  • von Spionage,
  • des internationalen Waffenhandels,
  • des Handels mit Kernmaterial
  • und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.

Die Lagebeurteilungen und  Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.

Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.

 

News

08.03.2020, 10:15 Uhr

BVT

Günter Possegger zum interimistischen stellv. Leiter des BVT bestellt

Günter Possegger übernahm am 1. März 2020 die interimistische stellvertretende Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

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20.02.2020, 18:00 Uhr

Generalsekretariat

Generalsekretär Helmut Tomac präsentierte BVT-Reformprojekt

Um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten präsentierte Generalsekretär Helmut Tomac das BVT-Reformprojekt und stellte sich anschließend den Fragen der zahlreich anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

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13.02.2020, 09:32 Uhr

Innenministerium

Nehammer: Menschen müssen Verfassungsschutz vertrauen können

Innenminister Karl Nehammer präsentierte am 12. Februar 2020 den Projektauftrag zur Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ende 2020 soll der Endbericht vorliegen, Anfang 2021 soll mit der Umsetzung begonnen werden.

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23.09.2019, 16:00 Uhr

BVT

Schutz kritischer Infrastruktur – Lagebild 2019

Bereits zum vierten Mal fand im Innenministerium das Symposium zum Schutz kritischer Infrastruktur statt. Die Veranstaltung wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ausgerichtet.

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16.09.2019, 09:55 Uhr

Landespolizeidirektion Kärnten

Anti-Terrorübung "Protection 2019" in Kärnten

Die Landespolizeidirektion Kärnten und das Militärkommando Kärnten beübten vom 9. bis 12. September 2019 auf Basis eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres eine fiktive Terrorbedrohung.

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