Staatsschutz in Österreich
Als polizeiliche Staatsschutzbehörden fungieren in Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).
Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.
© LPD OÖ / Michael Dietrich
Der polizeiliche Staatsschutz ist zuständig für den Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung
- extremistischer und terroristischer Phänomene,
- von Spionage,
- des internationalen Waffenhandels,
- des Handels mit Kernmaterial
- und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.
Darüber hinaus obliegt dem BVT die Veranlassung und Koordination bzw. im Wege der LVT auch die Umsetzung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, der Schutz von VertreterInnen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten.
Die Lagebeurteilungen und Gefährdungseinschätzungen der im BVT angesiedelten Analyseeinheit, bilden eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die strategische Leitung sowie für die Steuerung und Koordination der daraus resultierenden Personen- und Objektschutzmaßnahmen. Dadurch können präventiv potenzielle Gefahren erkannt und rasch und flexibel der jeweiligen Situation angepasste Entscheidungen zur Gefährdungsreduzierung getroffen werden.
Die Arbeit der Staatsschutzbehörden stützt sich auf die Tätigkeit und die Unterstützung der Polizeibehörden und ihrer Bediensteten in ganz Österreich.
News
01.09.2020, 15:32 Uhr
Innenministerium
Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, informierten am 1. September 2020 über die Ermittlungen zu den Demo-Unruhen in Wien-Favoriten.
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24.08.2020, 15:05 Uhr
Innenministerium
Innenminister Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Kultus- und Integrationsministerin Susanne Raab sowie Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, und Elie Rosen, Präsident der jüdischen Gemeinde Graz, nahmen am 24. August 2020 in Wien Stellung zu den Ereignissen nach Angriffen auf eine Synagoge in Graz in der vergangenen Woche.
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06.07.2020, 15:04 Uhr
Innenministerium
Innenminister Karl Nehammer nahm am 6. Juli an der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament teil. Themen waren u.a. die Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes sowie Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen.
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29.06.2020, 13:32 Uhr
Innenministerium
Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner sprachen am 29. Juni 2020 zu den Ereignissen bei den Demonstrationen der vergangenen Tage in Wien.
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09.06.2020, 11:58 Uhr
Innenministerium
Innenminister Karl Nehammer und Generalsekretär Helmut Tomac überreichten am 4. Juni 2020 dem neuen interimistisch geschäftsführenden Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Johannes Freiseisen, das Ernennungsdekret. Freiseisen übernimmt damit interimistisch die Agenden des langjährigen BVT-Leiters Peter Gridling, der im Herbst seinen Ruhestand antreten wird.
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